Freitag 4 April 2025

Sind Pflegekräfte dazu verpflichtet, freiheitsentziehende Maßnahmen an forensischen Patienten vorzunehmen?

Nicht nur in der Vitos Klinik Weil-Lahn gGmbH in Hadamar, sondern auch in anderen forensischen Kliniken legen Pflegekräfte verurteilten Straftätern Hand- und Fußfesseln an. Diese schlimme Situation in der Klinik in Hadamar war der Grund dafür, dass die komba gewerkschaft hessen sich dazu entschloss ein Gutachten beim Rechtsanwalt Professor Robert Roßbruch (Institut für Gesundheits- und Pflegerecht, Koblenz) in Auftrag zu geben.

Am 31. August 2018 wurde das Rechtsgutachten „Berufs- und arbeitsrechtliche Aspekte der Überwachung und Sicherung forensischer Patienten (verurteilter Straftäter) durch dreijährig examiniertes Pflegepersonal am Beispiel des Anlegens von Hand- und Fußfesseln“ eröffnet.

Alle Beteiligten erhoffen sich nach der Eröffnung des Gutachtens von den Verantwortlichen eine angemessene und schnelle Reaktion.

 

Podcast zur Eröffnung des Rechtsgutachtens zur aktuellen Situation der Pflegekräfte in den Vitos Klinik Weil-Lahn gGmbH in Hadamar

Wiesbaden, 31. August 2018: Sind Pflegekräfte dazu verpflichtet, freiheitsentziehende Maßnahmen an forensischen Patienten vorzunehmen?

Nicht nur in der Vitos Klinik Weil-Lahn gGmbH in Hadamar, sondern auch in anderen forensischen Kliniken legen Pflegekräfte verurteilten Straftätern Hand- und Fußfesseln an. Diese schlimme Situation in der Klinik in Hadamar war der Grund dafür, dass die komba gewerkschaft hessen sich dazu entschloss ein Gutachten beim Rechtsanwalt Professor Robert Roßbruch (Institut für Gesundheits- und Pflegerecht, Koblenz) in Auftrag zu geben...

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Ein qualifizierter und leistungsfähiger öffentlicher Dienst in Kommunen und Ländern ist auch in Zukunft eine unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staates. Dabei sollten die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamten von einer Gewerkschaftsvertretung profitieren, die auf die zunehmend schwierigeren Berufsbedingungen eingeht.
Die komba gewerkschaft ist dabei für über 80.000 Mitglieder ein kompetenter Ansprechpartner. Sie vertritt ihre Interessen gegenüber Politik, Arbeitgebern und Dienstherren bei Themen des Arbeits- und Beamtenrechts, bei Tarifverhandlungen, in Besoldungsfragen, in der Kommunal- und Sozialpolitik.

Zahlreiche ehrenamtliche Mitglieder engagieren sich in den örtlichen Vertretungen und ansässigen Jugendgruppen, in Ausschüssen und Fachbereichen, Kommissionen sowie Arbeitskreisen der 16 Landesgewerkschaften. Ihre Betreuung ist besonders ziel- und praxisorientiert ausgerichtet. Dabei werden sie von Juristen, Fachreferenten und Mitarbeitern in den jeweiligen Landesgeschäftsstellen tatkräftig unterstützt.

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