Donnerstag 30 Mai 2024

Sind Pflegekräfte dazu verpflichtet, freiheitsentziehende Maßnahmen an forensischen Patienten vorzunehmen?

Nicht nur in der Vitos Klinik Weil-Lahn gGmbH in Hadamar, sondern auch in anderen forensischen Kliniken legen Pflegekräfte verurteilten Straftätern Hand- und Fußfesseln an. Diese schlimme Situation in der Klinik in Hadamar war der Grund dafür, dass die komba gewerkschaft hessen sich dazu entschloss ein Gutachten beim Rechtsanwalt Professor Robert Roßbruch (Institut für Gesundheits- und Pflegerecht, Koblenz) in Auftrag zu geben.

Am 31. August 2018 wurde das Rechtsgutachten „Berufs- und arbeitsrechtliche Aspekte der Überwachung und Sicherung forensischer Patienten (verurteilter Straftäter) durch dreijährig examiniertes Pflegepersonal am Beispiel des Anlegens von Hand- und Fußfesseln“ eröffnet.

Alle Beteiligten erhoffen sich nach der Eröffnung des Gutachtens von den Verantwortlichen eine angemessene und schnelle Reaktion.
v.l.n.r.: Stefan Eid, Richard Thonius, Professor Robert Roßbruch, Heini Schmitt, Frank Regenfuß ; (c) Dana Hauke, komba hessen

Nicht nur in der Vitos Klinik Weil-Lahn gGmbH in Hadamar, sondern auch in anderen forensischen Kliniken legen Pflegekräfte verurteilten Straftätern Hand- und Fußfesseln an. Diese schlimme Situation in der Klinik in Hadamar war der Grund dafür, dass die komba gewerkschaft hessen sich dazu entschloss ein Gutachten beim Rechtsanwalt Professor Robert Roßbruch (Institut für Gesundheits- und Pflegerecht, Koblenz) in Auftrag zu geben.

Wiesbaden, 31.08.2018. Heute (31.08.2018) wurde das Rechtsgutachten „Berufs- und arbeitsrechtliche Aspekte der Überwachung und Sicherung forensischer Patienten (verurteilter Straftäter) durch dreijährig examiniertes Pflegepersonal am Beispiel des Anlegens von Hand- und Fußfesseln“ eröffnet.

 

Richard Thonius, Landesvorsitzender der komba gewerkschaft hessen stellt fest: „Rechtsanwalt Prof. Roßbruch kommt in seinem Gutachten klar und eindeutig zu dem Ergebnis, dass Krankenschwestern und -pfleger aus arbeitsrechtlichen Gründen

Landesvorsitzender Richard Thonius im Interview; (c) Dana Hauke, komba hessen
Landesvorsitzender Richard Thonius im Interview; (c) Dana Hauke, komba hessen

Nicht nur in der Vitos Klinik Weil-Lahn gGmbH in Hadamar, sondern auch in anderen forensischen Kliniken in der Bundesrepublik legen examinierte Pflegekräfte verurteilten Straftätern Hand- und Fußfesseln an. Das dafür erforderliche Sicherheitspersonal wird eingespart. Dürfen Pflegekräfte diese Aufgaben übernehmen?

Wiesbaden, 30.08.2018. Am Freitag (31.08.2018) um 11.00 Uhr wird in der Landespressekonferenz im Landtag in Wiesbaden das Rechtsgutachten „Berufs- und arbeitsrechtliche Aspekte der Überwachung und Sicherung forensischer Patienten (verurteilter Straftäter) durch dreijährig examiniertes Pflegepersonal am Beispiel des Anlegens von Hand- und Fußfesseln“, eröffnet. Die Presseverantwortlichen sind herzlich eingeladen, an der Eröffnung teilzunehmen und anschließend Fragen an die anwesenden Personen zu stellen.


Der Anlass zur Erstellung des Gutachtens war die permanente Auseinandersetzung der Beschäftigten der Vitos Klinik Weil-Lahn gGmbH Hadamar mit dem Arbeitgeber wegen dieser zusätzlichen Belastung. Für die Pflegekräfte vor Ort ist es eine schlimme Situation, dass sie selbst die freiheitsentziehenden Maßnahmen an den forensischen Patienten vornehmen müssen.


Mit dem Bezug des Neubaus in 2016 wurde der Sicherheits- und Wachdienst quasi über Nacht abgeschafft und dessen Aufgaben auf die Mitarbeiter der Krankenpflege übertragen. Obwohl die Missstände und Problematiken allen Beteiligten, auch dem hessischen Sozialministerium, aufgezeigt wurden, erfolgte keine Reaktion. Die komba gewerkschaft hessen entschloss sich dazu, das Gutachten in Auftrag zu geben, um bestehende Risiken für das Pflegepersonal, Mitpatienten und die zivile Bevölkerung einzugrenzen.

 
Liebe Mitglieder,
 
wir möchten uns auch in diesem Jahr wieder für Eure Unterstützung bedanken und zu einer für Euch natürlich kostenlosen Aktivität bedanken.
 
Wir planen diesmal rund um das größte Dorf Hessens den Besuch des
 
Elzer Weinfestes
 
am
 
Freitag, den 03. August 2018
 
Das Elzer Weinfest sorgt mit den Auftritten diverser Livebands immer wieder für beste Unterhaltung.
 
Wir treffen uns am 03. August um 20:00 Uhr in den Elzer Anlagen. Wie immer sind die Getränke frei und es gibt auch alternativ zum Wein den beliebten Gerstensaft
 
 
Alle Mitglieder und diejenigen, die Mitglied in unserer Gewerkschaft werden möchten, sind herzlichst zu dieser Veranstaltung eingeladen.
 

Frank Regenfuß
Vorstandsvorsitzender
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Thorsten Kalbas
Stv. Vorstandsvorsitzender
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Liebe Mitglieder, 
 
unser Ausflug findet in diesem Jahr einmal ganz anders statt. Bei Essen und Trinken, die Lahn von ihrer schönsten Seite in gemütlicher Runde zu genießen, ist unser Ansinnen.
 
 
Wir treffen uns am
 
Freitag, 31.08.2018 um 15:00 Uhr
 
in
 
Diez/ Lahn an der Anlegestelle der Lahnarche.
 
Der Ausflug dauert ca. 3 Stunden.
 
 
Wir haben für die individuell geplante Tour noch einige Plätze frei. Alle Mitglieder und diejenigen, die Mitglied in unserer Gewerkschaft werden möchten, richten ihre Anmeldungen bitte möglichst zeitnah an den Vorstand.
 

Frank Regenfuß
Vorstandsvorsitzender
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Thorsten Kalbas
Stv. Vorstandsvorsitzender
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Die komba gewerkschaft ist dabei für über 80.000 Mitglieder ein kompetenter Ansprechpartner. Sie vertritt ihre Interessen gegenüber Politik, Arbeitgebern und Dienstherren bei Themen des Arbeits- und Beamtenrechts, bei Tarifverhandlungen, in Besoldungsfragen, in der Kommunal- und Sozialpolitik.

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